Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB” genannt) regeln das Vertragsverhältnis zwischen dsgvoNORD GmbH, Marga-Faulstich-Str. 8, 24145 Kiel (nachfolgend Anbieter) und dem Besteller, in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an gewerbliche Kunden, eine Leistungserbringung gegenüber Verbrauchern ist ausgeschlossen.
(3) Mit hinweis.de bieten wir Ihnen folgende Dienstleistungen an:
Bereitstellung eines Hinweisgebermeldeportals zur Einrichtung einer internen Meldestelle im Sinne des Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG), siehe nachfolgend § 2.
(3) Abweichende AGB des Bestellers haben keine Geltung.
§ 2 Beschreibung des Leistungsumfanges
(1) Das Hinweisgebermeldeportal ist eine webbasierte Plattform, die es z.B. Beschäftigten des Bestellers ermöglicht, vertrauliche Informationen optional anonym und sicher zu melden. Es verwendet eine verschlüsselte Verbindung (HTTPS) und verfügt über eine sichere Authentifizierung, um die Identität der Benutzer zu schützen. Das Portal ermöglicht das Hochladen von Dateien in gängigen Formaten und bietet eine benutzerfreundliche Oberfläche für die Einreichung und Verwaltung von Hinweisen.
(2) Das Portal steht dem Besteller 7 Tage die Woche / 24 Stunden täglich mit einer mittleren Verfügbarkeit von 98 % bezogen auf ein Kalenderjahr am Übergabepunkt zum öffentlichen Internet zur Verfügung. Wartungsarbeiten bleiben vorbehalten, nicht kritische Wartungsarbeiten erfolgen Montag bis Freitag von 18 Uhr bis 8 Uhr oder an Wochenenden / Feiertagen.
(3) Die maximale Kapazität für hochgeladene Dokumente und Medien beträgt 5 GB.
§ 3 Zustandekommen des Vertrages
(1) Verträge über hinweis.de-Angebotspakete können online abgeschlossen werden.
(2) Vertragssprache ist deutsch.
(3) Mit Anklicken des Buttons „Bestellung aufgeben” erkennt der Besteller die vorliegenden AGB an. Ein Vertrag über das ausgewählte Angebotspakt kommt mit der Bestellbestätigung des Anbieters zustande.
(4) Über das Angebot von hinweis.de hinausgehende Dienstleistungen des Anbieters bedürfen der gesonderten schriftlichen Vereinbarung.
§ 4 Preise, Laufzeit und Zahlungsbedingungen
(1) Die für die Angebotspakete von hinweis.de angezeigten Preise sind Nettopreise und beziehen sich jeweils auf eine jährliche Laufzeit. Laufzeiten unter einem Jahr werden nicht angeboten.
(2) Die Laufzeit verlängert sich um den jeweils gebuchten Zeitraum automatisch, wenn keine Kündigung erfolgt.
(3) Das Entgelt ist inklusive der jeweils geltenden Umsatzsteuer im Voraus, zum Zeitpunkt der Fälligkeit ohne Abzug an den Anbieter zu entrichten.
(4) Die Abwicklung der Zahlung kann über folgende Zahlungsmittel erfolgen:
– SEPA-Lastschrift
– auf Rechnung
(5) Wählt der Besteller die Zahlungsart SEPA-Lastschrift, erteilt er dem Anbieter ein SEPA-Basismandat. Sollte es bei der Zahlung per Lastschrift zu einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund falsch übermittelter Daten der Bankverbindung kommen, so hat der Besteller dafür die Kosten zu tragen. Im Falle einer vom Besteller zu vertretenden Rücklastschrift erhebt der Anbieter einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 10 € (zehn Euro). Der Besteller kann nachweisen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale.
(6) Rechnungen werden elektronisch erstellt und an die im Bestellformular für den Rechnungsempfang hinterlegte E-Mail-Adresse übermittelt.
(7) Sollte der Besteller mit der Zahlung länger als acht Wochen in Verzug kommen, darf der Anbieter alle Leistungen unverzüglich einstellen. Der Anbieter behält sich die Geltendmachung des Verzugsschadens vor.
(8) Ausdrücklich vorbehalten bleibt die Möglichkeit, die jeweiligen Preise für die Angebotspakte auch während der Laufzeit in angemessener Weise anzupassen. Dieses Preisanpassungsrecht gilt insbesondere auch bei nachweisbar eingetretenen Erhöhungen von Produktions-, Versand- und Lohnkosten.
(9) Preisänderungen werden vom Anbieter mit einem Vorlauf von 2 Monaten angekündigt; der Besteller kann innerhalb von 4 Wochen widersprechen und zum Ablauf der Laufzeit kündigen.
(10) Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten, sofern ihm nicht aus demselben Vertragsverhältnis ein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht zusteht. Die Aufrechnung ist nur zulässig, soweit die Forderung, mit der aufgerechnet wird, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Kosten für unberechtigte Rücklastschriften sind vom Kunden zu tragen.
§ 5 Zugang des Bestellers zum Portal
(1) Nach Vertragsschluss erhält der Besteller vom Anbieter innerhalb von 3 Werktagen die Zugangsdaten zu seinem hinweis.de-Account an die im Bestellformular hinterlegte E-Mail-Adresse.
(2) Der Besteller darf sein Konto nicht an Dritte übertragen oder weiterverkaufen.
§ 6 Kündigung
(1) Die beidseitige Kündigungsfrist beträgt 30 Tage zum Ablauf der jeweiligen Laufzeit.
(2) Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen (E-Mail oder Brief). Der Besteller erhält eine schriftliche Kündigungsbestätigung.
(3) Gründe für eine außerordentliche Kündigung bei vertragswidrigem Verhalten bleiben unberührt. Erfolgt die Kündigung durch den Anbieter aufgrund schuldhaften Verhaltens des Bestellers, entfällt eine Erstattungspflicht des Anbieters über die noch offene Laufzeit.
(4) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses werden sämtliche Daten und Verläufe des Bestellers in hinweis.de gelöscht. Der Besteller kann während der Vertragslaufzeit einen detaillierten PDF-Report aller verwalteten Hinweise aus dem System heraus herunterladen. Die Vertragsdaten werden entsprechend der gesetzlichen Vorgaben aufbewahrt.
§ 7 Haftungsbegrenzung (Dienstleistungen)
(1) Die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen.
(2) Mögliche Ansprüche auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen aus der Durchführung des Vertragsverhältnisses sind auf den Betrag von maximal einer Jahresgebühr zum Zeitpunkt des Schadenfalles begrenzt.
§ 8 Gerichtsstand und anwendbares Recht
(1) Für Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten anlässlich dieses Vertrages gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Alleiniger Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters.
§ 9 Schlussbestimmungen
Wir behalten uns das Recht vor, Änderungen an unserer Webseite, Regelwerken, Bedingungen einschließlich dieser AGB jederzeit vorzunehmen. Auf Ihre Bestellung finden jeweils die Verkaufsbedingungen, Vertragsbedingungen und AGB Anwendung, die zu dem Zeitpunkt Ihrer Bestellung in Kraft sind, es sei denn eine Änderung an diesen Bedingungen ist gesetzlich oder auf behördliche Anordnung erforderlich (in diesem Fall finden sie auch auf Bestellungen Anwendung, die Sie zuvor getätigt haben). Falls eine Regelung in diesen Verkaufsbedingungen unwirksam, nichtig oder aus irgendeinem Grund undurchsetzbar ist, gilt diese Regelung als trennbar und beeinflusst die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der verbleibenden Regelungen nicht.
Stand: 13.7.2023
